Israel vor Neuwahlen: Emotionen und Identitätspolitik | Nahost | DW

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Der Zeitpunkt war unerwartet, doch eine wirkliche Überraschung war die Ankündigung für viele Israelis nicht: In den vergangenen Wochen hatten sich die Zeichen gemehrt, dass  Israels Acht-Parteien-Koalition am Ende ist. Am Montagabend kündigten Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid in einer gemeinsamen Erklärung schließlich eine Abstimmung zur Auflösung der Knesset und damit erneute Parlamentswahlen an. Die Wahl könnte im Oktober oder November stattfinden.

«Es ist kein einfacher Moment,» sagte Bennett kurz danach, als er gemeinsam mit Lapid der israelischen Öffentlichkeit den Schritt erklärte. Sie hätten alles getan, um die Koalition  beisammen zu halten. Aber das sei die richtige Entscheidung.

Neuer Premierminister für den Übergang

Bis kommende Woche sollen die Abstimmungen zur Auflösung der Knesset stattfinden. Dann würde Bennett das Amt des Ministerpräsidenten an Lapid abgeben, der die Übergangsregierung leiten soll. Über Naftali Bennett spekulieren israelische Medien, dass er eine politische Auszeit nehmen könnte.

Jair Lapid und Naftali Bennett (M., v. l.) in der Knesset

Jair Lapid und Naftali Bennett (M., v. l.) in der Knesset

Bennett und sein stellvertretender Ministerpräsident Lapid standen an der Spitze der bislang heterogensten Koalitionsregierung in der Geschichte Israels: Das Bündnis reicht von konservativ-rechten und religiös-nationalistischen Politikern, die einen palästinensischen Staat zurückweisen, über Parteien der politischen Mitte und linke Abgeordnete, die Siedlungen ablehnen bis hin zu einer konservativen arabischen Partei. Dass das Bündnis überhaupt ein Jahr lang zusammenhielt, hat die Erwartungen vieler übertroffen. 

Ideologisch unterschiedliche Parteien

Die Koalition galt bei ihren Unterstützern als Beispiel dafür, dass die politische Spaltung in einer polarisierten Gesellschaft überwindbar ist. In den vergangenen Monaten aber wurde es zunehmend schwerer, Politik zu machen. «Das Netanjahu-Lager war geeint und das Lager der Koalition sehr uneinig. Bei so vielen Ideologien, so vielen verschiedenen Parteien haben das viele Menschen von Anfang an so erwartet,» sagt Yonatan Freeman vom politikwissenschaftlichen Institut der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Regierungsanhänger in Tel Aviv feiern im Juni 2021 die Vereidigung der Minister

Regierungsanhänger in Tel Aviv feiern im Juni 2021 die Vereidigung der Minister

Bereits im April hatte eine Abgeordnete von Naftali Bennetts Yamina-Partei die Koalition verlassen. Diese verlor damit ihre hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der  Knesset. Andere Parlamentarier  — auch von der linken Meretz und der Ra’am Partei – spielten öffentlich mit dem Gedanken, aus der Koalition auszutreten oder folgten bei Abstimmungen nicht der Koalitionslinie. «Am Ende hatte die Regierung die Fähigkeit verloren, jegliche Art von Gesetzen zu verabschieden,» erklärt Freeman.

So konnte die Regierung zuletzt ein Notstandsgesetz nicht verlängern, das israelisches Recht in Siedlungen im besetzten Westjordanland anwendet und zivile Angelegenheiten für dort lebende israelische Siedler regelt. Eigentlich wurde die Verordnung alle paar Jahre fast automatisch von den wechselnden Regierungen — egal welcher Couleur — verlängert. Die von Netanjahu geführte Opposition nutzte die Gelegenheit als Druckmittel und torpedierte die Abstimmung. Ministerpräsident Bennett sprach von erheblichen Sicherheitsrisiken und Chaos, die entstehen würden, sollte das Gesetz nicht verlängert werden. «Ich konnte das so nicht zulassen», so Bennett. 

Zurück in eine politischen Sackgasse?

Im Juni 2021 hatte sich die ungleiche Koalition unter dem Motto «Alles, nur nicht Netanjahu» formiert. Ihr Ziel war es, den langjährigen Ministerpräsidenten daran zu hindern, im Amt zu bleiben — nach vier Parlamentswahlen in zwei Jahren.

Auch wenn die Minister der verschiedenen Parteien sonst wenig Gemeinsamkeiten hatten, konnten sie dennoch einiges auf den Weg bringen: Unter anderem steuerten sie das Land durch die Corona-Pandemie und der seit langem überfällige Haushalt wurde verabschiedet. Der Politikstil war wesentlich leiser und weniger polarisierend als in der Vergangenheit. Andere strittige Fragen wie der Konflikt mit den Palästinensern und Israels Besatzungspolitik wurden auf der Prioritätenliste nach unten geschoben, um den Druck auf die Koalition nicht zu vergrößern.

Netanjahu hofft auf ein Comeback

Dennoch müssen Israelis nun wohl erneut zur Wahl gehen, zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren — und das in einem nach wie vor polarisierten Umfeld. Das könnte vor allem den Ambitionen des derzeitigen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu zu Gute kommen, der gerne wieder Ministerpräsident werden will. Der langjährige frühere Ministerpräsident kündigte an, dass er eine breite Regierung bilden wolle — und möglicherweise sogar versuchen werde, bis zur Auflösung der Knesset eine neue Regierung zu stellen.

Netanjahu bei einer Demonstration im April

Netanjahu bei einer Demonstration im April

Der 72-Jährige veröffentlichte noch am Montagabend ein Video auf Twitter und bezeichnete die Regierung als «den größten Fehlschlag» in der Geschichte des Landes. Netanjahu machte auch die Koalitions-Partnerschaft mit einer arabischen Partei dafür verantwortlich. Die Regierung sei  «abhängig von Terror-Unterstützern» und  habe «die persönliche Sicherheit israelischer Bürger vernachlässigt», so der Vorsitzende der Likud-Partei.

Der Ex-Premier, der sich vor Gericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss (die er vehement zurückweist), wird oft als einer der Politiker beschrieben, die am meisten polarisieren. Aber er kann noch immer auf eine starke Wählerbasis zählen. Aktuelle Umfragen sehen die von ihm geführte konservative Likud mit bis zu 36 Sitzen als stärkste Partei.

Dennoch haben es einige seiner früheren Parteifreunde und Verbündeten im rechten Lager ausgeschlossen, eine Regierung mit ihm als Regierungschef zu unterstützen. «All diese Leute gehören dem rechten Lager an. In dem Moment, in dem der Likud einen neuen Parteichef hat, haben sie kein Problem, mit dem Likud eine Regierung zu bilden», erklärt Emmanuel Navon, Politologe an der Universität Tel Aviv.

Andererseits kann Netanjahu auf die Stimmen der ultra-orthodoxen Parteien und der extrem rechten Partei Religious Zionism zählen, die in letzter Zeit in Umfragen zugelegt hat. Wie bei den Wahlen zuvor lassen die Umfragen weder eine absolute Mehrheit für ein rechts-religiöses Parteienbündnis unter Netanjahu noch für ein Mitte-Links-Bündnis unter Lapid erwarten. Es dürfte also erneut schwierig werden, eine Koalition zu bilden.

Referendum über Netanjahu?

Für einige Israelis gleicht der bevorstehende Wahlkampf fast einem Déjà-vu: Nachdem die vergangenen Wahlkämpfe mehrheitlich als «Referendum» über die Person Netanjahu galten, könnte es auch diesmal vorrangig darum gehen. «Es geht alles um die Haltung zu Netanjahu. Es geht nicht um Politik. Es geht um Emotionen, es geht um Identitätspolitik, es gibt absolut keine tiefergehenden Debatten zu irgendwelchen Themen,» sagt Navon über den kommenden Wahlkampf. 

Allerdings könnten andere Faktoren das Geschehen aufmischen, glaubt der politische Analyst Yonatan Freeman. «Ich denke, es gibt Unwägbarkeiten. Zum einen könnten ein paar Persönlichkeiten antreten, die wir noch nicht auf der politischen Bühne gesehen haben,» sagt er. «Wir könnten auch einige Persönlichkeiten sehen, die nicht mehr antreten. Und zweitens kann sich die Sicherheitslage im Nahen Osten jede Minute ändern. Das kann auch eine Rolle spielen.»

Bis dahin hat Jair Lapid, der als Architekt der jüngsten Regierung gilt, noch einige Monate Zeit, um den Wählern sein politisches Geschick als Ministerpräsident unter Beweis zu stellen. Mitte Juli wird er es sein, der Joe Biden auf dessen erstem Staatsbesuch in der Region als Ministerpräsident begrüßen wird. 





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